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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der 12Auto Group GmbH ("12Auto"), Gutenbergstraße 3a, 85774 Unterföhring, vertreten durch Philipp Schwenke und Karsten Kampowsky ausschließlich geltenden Bedingungen für den Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrages im Wege der Anmeldung zur Internetportals www.12Gebrauchtwagen.de ("Internetportal").

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich zur Kenntnis gebracht. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§2 Registrierung als Nutzer

1. Ihre Anmeldung und die Nutzung dieses Internetportals sind kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2. Die Anmeldung ist erst dann wirksam, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert bzw. bewilligt wurden.

3. Sie können die Löschung Ihres Nutzerkontos jederzeit selbst durchführen. Sämtliche personenbezogene Daten, die Sie gegenüber 12Auto angegeben haben, werden binnen einer Frist von fünf Werktagen unwiederbringlich gelöscht.

4. Für den Zugang zum Internetportal müssen die Mitglieder über einen Internetzugang verfügen und sämtliche damit verbundenen Kosten tragen. Die Nutzer selbst sind dafür verantwortlich, sich die für diesen Zugang erforderlichen Mittel (z.B. Computer, Modem usw.) zu beschaffen.

§3 Angebotene Dienste

1. 12Auto bietet seinen Nutzern ein Internetportal, auf der sich interessierte Nutzer über Gebrauchtwagenangebote informieren können.

2. Auf dem Internetportal werden zu diesem Zweck Gebrauchtwagen-Anzeigen von verschiedenen Gebrauchtwagenportalen aus Deutschland gelistet.

3. 12Auto steht nicht für die Richtigkeit und die Verwendbarkeit der angebotenen Informationen ein.

4. 12Auto ist berechtigt, die angebotenen Dienste ganz oder teilweise einzustellen. Hierüber werden die Nutzer zuvor in Kenntnis gesetzt.

§4 Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer sichert zu, das Internetportal sowie sämtliche Dienste von 12Auto nicht missbräuchlich und rechts- und gesetzeskonform zu nutzen.

§5 Urheberrechte / gewerbliche Schutzrechte

1. Sämtliche Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte an der Gebrauchtwagenbörse und an den Inhalten, die redaktionell von 12Auto zur Verfügung gestellt werden (z.B. Markenname und Logo) stehen ausschließlich 12Auto zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von 12Auto nicht von Nutzern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

§6 Haftungsbeschränkung

1. 12Auto haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet 12Auto für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 12Auto haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 12Auto haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Gebrauchtwagenbörse.

§7 Webseiten Dritter

1. Das Internetportal enthält Verknüpfungen (sog. Hyperlinks) zu Webseiten von Dritten. 12Auto übernimmt keine Haftung für die Webseiten Dritter. Gleiches gilt für die auf dem Internetportal ausgestrahlten Werbemaßnahmen. Insbesondere haftet 12Auto nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten.

2. Die in den Webseiten Dritter angebotenen und erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen sein und für den Nutzer kostenpflichtig sein. Das Mitglied ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Angebote und Dienste Dritter über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzpraxis zu informieren.

§8 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

3. Sofern gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von 12Auto.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 17.07.2012